Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMA Gesellschaft für Informationsmanagement mbH, Bochum

1. Allgemeines

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der IMA GmbH.

2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung oder Leistung nicht Vertragsbestandteil.

3. Abweichungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

4. Zusicherungen bedürfen der Schriftform.

 

2. Angebot und Vertragsabschluß

1. Angebote der IMA GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Angebote können, soweit nichts anderslautendes schriftlich bestätigt wurde, nur 14 Tage lang angenommen werden.

2. Die IMA GmbH behält sich die durch zwingende rechtliche oder technische Normen bedingten Abweichungen von den Angebotsunterlagen beziehungsweise der Auftragsbestätigung sowie durch technischen Fortschritt bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen beziehungsweise der Auftragsbestätigung, soweit sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind, vor.

 

3. Standardsoftware

1. Unter Standardsoftware im Sinne dieser AGB ist nicht im Quellcode von der IMA GmbH individuell angepaßte Software zu verstehen.

2. Beim Kauf von Standardsoftware gehört die Installation sowie Schulung und Einweisung nicht zu den Vertragspflichten der IMA GmbH.

3. Sofern eine besondere Vereinbarung über Installation, Schulung und/oder Einweisung getroffen wurde, hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Bedingungen bereitgestellt sind sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht.

 

4. Individualsoftware

1. Unter Individualsoftware im Sinne dieser AGB wird Software verstanden, die für den Vertragspartner von der IMA GmbH individuell entwickelt oder angepaßt wurde.

2. Für eine notwendige und erforderliche Installation, Schulung und/oder Einweisung, hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Bedingungen bereitgestellt sind sowie genügend Arbeitsraum zur Verfügung steht.

 

5. Untersuchungs- und Rügepflichten; Gewährleistung

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung innerhalb eines Monats zu untersuchen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, werden Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen. Der Vertragspartner kann jedoch in Bezug auf Aufwendungen, die die IMA GmbH dadurch hat, daß bei einer pflichtgemäßen Untersuchung erkennbare Mängel verspätet beseitigt werden müssen, in Anspruch genommen werden.

2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, einen offensichtlichen Mangel an der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Leistung binnen 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln muß der Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich angezeigt werden.

3. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, sollen §§377,378 HGB auch insoweit Anwendung finden, als daß den erbrachten Leistungen kein Kaufvertrag sondern ein Werkvertrag zugrunde liegt.

4. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen müssen die Umstände, bei denen ein Mangel auftritt, nachvollziehbar beschrieben werden. Sind Mangel oder die dem Mangel zugrunde liegenden Umstände nicht genau beschrieben, gehen Gewährleistungsansprüche nicht unter. Aufwendungen, die die IMA GmbH hat, um den genauen Mangel und die Umstände festzustellen, müssen vom Vertragspartner getragen werden.

5. Die IMA GmbH wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen.

6. Die IMA GmbH kann Mängel nach ihrer Wahl durch bis zu dreimalige Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware beseitigen. Mängel der Software kann die IMA GmbH darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Releases beseitigen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Austausches hat der Vertragspartner das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

7. Werden vom Vertragspartner oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Ware / erbrachten Leistungen vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, daß der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.

8. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

9. Bei Austausch oder Nachbesserung mangelhafter Ware oder Leistung tritt keine Unterbrechung der Verjährung ein.

10. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, muß mangelhafte Ware zur Nachbesserung frei an die IMA GmbH gesandt werden.

11. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, daß bei einer Nachbesserung auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt evtl. vorhandene Daten verloren gehen können.

12. Bei Ware, bei der kein Fehler festgestellt werden konnte, wird die IMA GmbH den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.

 

6. Leistungs- und Lieferumfang; Leistungs- und Lieferzeit

1. Die IMA GmbH ist berechtigt, von ihm geschuldete Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

2. Die IMA GmbH ist zu Teillieferungen und zur Teilleistung berechtigt, soweit diese für den Vertragspartner keine unzumutbaren Belastungen darstellen. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt als selbständige Leistung.

3. Von der IMA GmbH genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sich schriftlich als verbindlich zugesagt worden sind und stehen unter dem Vorbehalt, der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der IMA GmbH.

4. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

5. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von der IMA GmbH nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung und Leistung von nicht unerheblichem Einfluß sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung bei der IMA GmbH, ihren Lieferanten oder Unterlieferanten. Ferner ist es der IMA GmbH in diesen Fällen erlaubt, vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit die Leistung der IMA GmbH unzumutbar ist.

6. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten.

7. Verlängert sich in Anwendung des Punktes

8. die Liefer- oder Leistungszeit oder wird die IMA GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die IMA GmbH nur berufen, wenn der Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt wurde.

9. Die Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, mit dem der Vertragspartner selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.

 

7. Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person, auch wenn der Versand durch eigene Mitarbeiter erfolgt, übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der IMA GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich ohne Verschulden der IMA GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die IMA GmbH hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang.

 

8. Abnahme

1. Der Auftraggeber wird ein erstelltes Werk innerhalb 14 Tage abnehmen. Ist das Werk nicht mit erheblichen Mängeln behaftet, beginnt die Verjährung der Ansprüche des Vertragspartners auf Nachbesserung, Gewährleistung oder Schadensersatz nach diesen 14 Tagen.

 

9. Verzug des Vertragspartners

1. Verlangt die IMA GmbH Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt dieser bei aus einem Kaufvertrag zu erbringenden Leistungen 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Vertragspartner einen geringeren oder die IMA GmbH einen höheren Schaden nachweist.

 

10. Preise

1. Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Fall, daß für eine entsprechende Leistung keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen wurde, gilt eine übliche Vergütung als vereinbart.

2. Die IMA GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung angemessenen Preise im Sinne von §315 BGB durch die IMA GmbH bestimmt.

3. Bei Beratungs- oder Entwicklungsaufträgen gilt eine Anzahlung von 35% der Auftragssumme bei Vertragsabschluß als vereinbart. Der Restbetrag wird mit Beendigung der Beratung oder Entwicklung fällig. Die IMA GmbH ist berechtigt, geeignete Zwischenberichte und Zwischenentwicklungsstufen zu definieren. In diesem Fall wird bei Erreichen einer solchen Stufe jeweils eine weitere Teilzahlungen in Relation zum Entwicklungsfortschritt fällig.

 

11. Haftung

1. Eine Haftung der IMA GmbH für Schäden des Vertragspartners aus jeglichem Rechtsgrund -- einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung -- ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch die IMA GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

2. Werden Leistungen erbracht, die auf seiten der IMA GmbH eine qualifizierte Vertrauensstellung voraussetzen sowie bei der Erfüllung von Kardinalpflichten haftet die IMA GmbH auch für einfacheFahrlässigkeit, in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf EUR 25.000,-- beschränkt.

3. Diese Beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft.

4. Die IMA GmbH haftet in keinem Falle für nicht vorhersehbare Folgeschäden.

5. Die IMA GmbH haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Vertragspartner deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen, beispielsweise Programm- und Datensicherungen, ausreichende Produktschulung des Anwenders, hätte verhindern können.

 

12. Zahlung

1. Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort bei Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist die IMA GmbH berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Diese werden gemäß §288 BGB berechnet, wenn nicht der Vertragspartner eine geringeren oder die IMA GmbH einen höheren Schaden nachweist.

2. Aufrechnungen sind nur wegen von der IMA GmbH anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Vertragspartners zulässig.

3. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Vertragspartner in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn der IMA GmbH Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung oder Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist die IMA GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

 

13. Eigentumsvorbehalt

1. Die IMA GmbH behält sich Eigentums- und Nutzungsrechte an gelieferten Leistungen bis zur restlosen Bezahlung der Vergütung vor. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der IMA GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und Leistungen weiterzuveräußern oder zu nutzen. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt alle aus der Veräußerung oder Nutzung der Leistung entstehenden Forderungen gegen Dritte an die IMA GmbH ab, dieses nimmt die Abtretung an. Der Vertragspartner ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen der IMA GmbH hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. Die IMA GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegnüber dem Schuldner des Vertragspartners offenzulegen.

3. Der Vertragspartner ist berechtigt die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und Leistungen zu be- oder verarbeiten. Diese Be- oder Weiterverarbeitung der von der IMA GmbH erbrachten Waren oder

4. Leistungen erfolgt für die IMA GmbH. Die IMA GmbH erwirbt somit Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware oder -leistungen an den durch die Verarbeitung oder Nutzung entstandenen Produkten oder Rechten.

5. Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt die IMA GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners -- insbesondere Zahlungsverzug -- oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist die IMA GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Die IMA GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und sich unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.

7. Bei einem Rücknahmerecht der IMA GmbH gemäß vorstehendem Absatz ist die IMA GmbH berechtigt, die sich noch im Besitz des Vertragspartners befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Vertragspartner hat den zur Abholung der Verbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern der IMA GmbH den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

8. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nich als Rücktritt vom Vertrag.

9. Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Vertragspartners freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

14. Umfang der Rechtseinräumung bei Softwarelieferung oder -entwicklung

1. Die IMA GmbH behält an gelieferter Software die Urheber- und Leistungsschutzrechte, soweit sie der IMA GmbH zustehen, sowie die entsprechenden Verwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erwirbt der Vertragspartner ein einfaches Nutzungsrecht an der erhaltenen Software. Diese darf nur zum Zwecke der Sicherung und Installation kopiert werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf einer gesonderten Rechtseinräumung.

3. Die Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Software, insbesondere ein Reengineering, die Dekompilierung und Disassemblierung, ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, unzulässig. Die Rechte des Vertragspartners aus §69d II und III sowie §69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

4. Gegenstand der Softwarelieferung oder -entwicklung ist lediglich ein läuffähiges Maschinenprogramm, nicht jedoch der Quellcode der Software.

5. Die IMA GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind, es sei denn, es handelt sich um eine zugesicherte Eigenschaft.

6. Soweit es sich nicht um eine zugesicherte Eigenschaft handelt, übernimmt die IMA GmbH keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.

7. In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die der jeweiligen Software beiliegenden Lizenzbedingungen.

 

15. Datenschutz

1. Die IMA GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Vertragspartner, gleich ob diese vom Vertragspartner selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Daten des Vertragspartners werden gemäß §33 BDSG gespeichert.

 

16. Schlußbestimmungen

1. Auch ohne Hinweise seitens der IMA GmbH sind im Zweifel sämtliche Waren und Leistungen ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Vertragspartner anerkennt die deutschen und ausländischen Export-Kontrollbestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte zu verkaufen, zu exportieren oder anderwaitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausländische oder deutsche Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.

2. Der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Bochum.

3. Der Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann ist, Bochum.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Für die in diesen AGB nicht geregelten Fälle gilt das BGB in seiner jeweils gültigen Fassung. Anderslautenden AGB des Vertragspartners wird hiermit widersprochen.

6. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Gültigkeit nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Willen der beteiligten Partien möglichst nahe kommt, zu ersetzen.